Satzung

Forum Medizinrecht Münster e.V.


Forum Medizinrecht Münster e.V.

Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen ''Forum Medizinrecht Münster''. Nach der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster lautet der Name „Forum Medizinrecht Münster e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Münster.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr; das erste Jahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist der Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedern aus dem gesamten Bereich des Gesundheits- und Medizinrechts. Der Verein dient insbesondere

    - dem Meinungsaustausch und der Meinungsbildung,
    - der Durchführung von Fortbildungs- und Publikumsveranstaltungen,
    - der Einflußnahme auf regionale gesundheitspolitische Entscheidungen,
    - dem Aufbau eines interprofessionellen regionalen Netzwerkes.
  2. Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 3 Ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können sowohl Juristen, Mediziner und Angehörige anderer Gesundheitsberufe als auch Vertreter von Verbänden, Körperschaften sowie unterschiedlicher Institutionen des regionalen Gesundheitswesens werden, die sich der besonderen Zielsetzung des Vereins verpflichtet fühlen.
  2. Ehrenmitglied kann ein Mitglied auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Aufnahmeantrag des Kandidaten. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss, durch den für das Mitglied auch die Satzung und die Beitragsordnung verbindlich werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung in der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zu dem Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
  3. Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist, durch einen schriftlich begründeten, einstimmigen Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist, jedoch mindestens zwei Wochen, Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so entscheidet über die Berufung die nächstfolgende Mitgliederversammlung endgültig durch Beschluß mit mindestens 2/3- Mehrheit.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder entrichten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der bis zum 31. Januar für das laufende Jahr fällig ist. Mitglieder entrichten im Jahr des Beitritts den Beitrag nur anteilig entsprechend der verbleibenden Kalendermonate.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und etwaiger Umlagen bestimmt die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluß.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  4. Mitgliedsbeiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft (§ 5) nicht erstattet.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, der zugleich auch Schriftführer ist.
  2. Aufgaben sind an andere Vereinsmitglieder delegierbar.
  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Vorstand i.S.v. § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister, die jeweils einzelvertretungsberechtigt sind. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende sowie der Schatzmeister nur vertretungsberechtigt ist bei Verhinderung des Vorsitzenden. Die Vertretungsmacht wird im Innenverhältnis dahingehend eingeschränkt, dass bei Rechtsgeschäften/Verfügungen, die einen Betrag von 2.000,00 € überschreiten, die Mitgliederversammlung entscheidet.
  4. Die Organe des Vereins können für die Bearbeitung und Prüfung besonderer Fragen und Aufgabengebiete Ausschüsse einrichten.
  5. Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, über die die Mitgliederversammlung jährlich entscheidet.

§ 9 Wahl des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Verein endet automatisch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzungoder entsprechende Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
- Entwurf des Haushaltsplanes, Erstellung des Jahresberichtes
- Öffentlichkeitsarbeit.

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung ist anzukündigen. Eine Einberufungsfrist von drei Wochen soll eingehalten werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Der Vorstand kann im Schrift- bzw. Textverfahren (z.B.Email) beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
  2. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  3. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

    1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes,
    2. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und etwaiger Umlagen,
    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    4. Wahl und Abberufung von zwei Kassenprüfern für die Dauer der Amtsperiode des Vorstandes,
    5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung kann schriftlich mittels einfachen Brief, per Fax oder E-Mail erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse, Faxnummer oder E-Mail Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand unter Berücksichtigung der Vorschläge/Belange der Mitglieder fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens 1/5 der Mitglieder dies schriftlich mittels einfachen Brief, per Fax oder E-Mail gegenüber dem Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  2. Für die Wahl des ersten Vorsitzenden wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
  3. Sämtliche Wahlen und Beschlußfassungen erfolgen per Handzeichen. Schriftliche und geheime Wahlen und Abstimmungen müssen dann erfolgen, wenn mindestens 1/3 der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 8 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht; Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  6. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 9/10 der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann ebenfalls nur mit einer Mehrheit von 9/10 der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung können nur nach Ankündigung in der Einladung beschlossen werden.
  7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 16 Ausschüsse

  1. Vorstand und Mitgliederversammlung können Ausschüsse zur Vorbereitung von Symposien, Fortbildungsveranstaltungen und ähnlichen, dem Vereinszweck dienenden Aufgaben berufen.
  2. Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Protokolle zu führen und dem Vorstand zuzuleiten.

§ 17 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins mit dem in § 15 (6) genannten Stimmenanteil kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereins.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Vereinigung der Rechtsanwälte und Notare Münster e.V.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 18 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

  1. Diese Satzung tritt am Tag nach Eintragung des Vereins in das zuständige Vereinsregister in Kraft.
  2. Im Rahmen der Anmeldung dieser Satzung zum Vereinsregister ist der neu gewählte Vorsitzende befugt, vom Registergericht verlangte Änderungen ohne erneute Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vorzunehmen, soweit sich dies nicht auf substantielle Änderungen bezieht.
  3. Für alle in der Satzung genannten Funktionen gilt gleichermaßen die weibliche Form.